Prozesskostenhilfe

Wer erhält Prozesskosten- oder Verfahrenkostenhilfe?

Wer in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebt und einen Prozess führen muss, kann beim jeweiligen Gericht Prozesskostenhilfe beantragen. Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn Sie nach dem Gesetz (§§ 114 – 127 der Zivilprozessordnung

  • nicht oder nur zum Teil in der Lage sind, die Prozesskosten zu tragen
  • die Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und
  • der beabsichtigte Rechtsstreit nicht mutwillig erscheint.

Um die wirtschaftlichen Verhältnisse beurteilen zu können, benötigt das Gericht ein vom Antragsteller ausgefülltes und unterzeichnetes Formular über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse mit den notwendigen, im Formular genannten Anlagen. Mit dem Antrag auf Bewilligung kann (und sollte) zugleich der Antrag auf Beiordnung eines (namentlich benannten) Anwalts gestellt werden.

Tipps:

  1. Die Bewilligung erfolgt erst mit Wirkung ab Antragstellung! Also erst den Antrag stellen, bevor Gerichts- oder Anwaltsgebühren angefallen sind, spätestens mit dem ersten Schriftsatz an das Gericht.
  2. Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe kann auch wieder ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers/der Antragstellerin verbessert haben. Bis dahin ist die Bewilligung gewissermaßen nur ein zinsloser Kredit der Staatskasse.

Wo erhalte ich ein Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse?

Das Formular können Sie hier herunterladen. Wir drucken es Ihnen aber auch gerne aus. Bitte füllen Sie das Formular sorgfältig aus, fügen Sie alle Anlagen bei und vergessen Sie Ihre Unterschrift nicht. Sie vermeiden damit unnötige Nachfragen des Gerichts und damit eine Verzögerung Ihres Rechtsstreits.

Auch wenn Sie über kein eigenes Einkommen verfügen, müssen Sie angeben, wodurch Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten (z.B. durch finanzielle Unterstützung der Eltern oder des Partners/der Partnerin).

Entstehen durch die anwaltliche Vertretung im Bewilligungsverfahren Kosten?

Die Anfertigung eines Klagentwurfs für den Nachweis der hinreichenden Erfolgsaussicht kostet nahezu soviel Aufwand wie die Klage selbst. Die Gegenseite wird im Bewilligungsverfahren zu den Erfolgsaussichten (nicht aber zu Ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen) angehört und kann dazu Stellung nehmen. Unser bisher längstes Verfahren über die Bewilligung hat über 2 Jahre gedauert.
Der Rechtsanwalt erhält deshalb eine Gebühr (1,0), wenn er den Mandanten nur im Verfahren über den Prozesskostenhilfeantrag vertritt. Kommt es anschließend zum Prozess und vertritt derselbe Anwalt den Antragsteller weiterhin in derselben Sache, werden die gezahlten Kosten auf die Verfahrenskosten angerechnet. Der Anwalt erhält also höchstens die normalen Gebühren eines Rechtsstreits und der Antragsteller zahlt in diesem Falle für das Bewilligungsverfahren praktisch nichts.

Welche Folgen ergeben sich aus der Bewilligung?

Das bedeutet, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Wurde auch die Beiordnung eines Anwalts beantragt, übernimmt die Staatskasse auch dessen Vergütung – allerdings ab einem Streitwert von 3.000 € zu deutlich geringeren Werten. Der Antragsteller oder die Antragstellerin haben je nach Einkommen entweder keine Zahlungen oder Teilzahlungen von bis zu 48 Monatsraten zu leisten. Die Höhe der Raten ist gesetzlich festgelegt.

Welche Kosten sind durch Prozesskostenhilfe nicht gedeckt?

Prozesskostenhilfe deckt jedoch nicht die Kosten ab, die durch das Unterliegen im Rechtsstreit  zu zahlen sind, also die gegnerischen Anwaltskosten oder die Auslagen des Gegners.

Kann Prozesskostenhilfe wieder aufgehoben werden?

Ja, Prozesskostenhilfe kann wieder aufgehoben werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisses des Antragstellers/der Antragstellerin verbessert haben. Die Justizkasse fordert bis zu 4 Jahren nach Prozessende dazu erneute Erklärungen an. Wird die Prozesskostenhilfe wieder aufgehoben, so sind nicht nur die von der Jusitzkasse übernommenen Anwaltskosten, sondern auch die normalen Anwaltskosten zu zahlen. Prozesskostenhilfe wirkt insoweit also wie ein zinsloser Kredit der Staatskasse. Aber wo gibt es das sonst noch?

Die vorstehenden Ausführungen gelten analog auch für die Verfahrenskostenhilfe nach §§ 76 ff. FamFG in Verfahren vor dem Familiengericht.






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